Rechtsprechung
FG Sachsen, 19.01.2010 - 3 K 2286/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung einer Behörde zum Nachweis bei Zweifeln über den Zugang; Notwendigkeit einer Bekanntgabe eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gegenüber dem gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten oder dem zur Vertretung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einzelbekanntgabe von Feststellungsbescheiden bei ernstlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Einzelbekanntgabe von Feststellungsbescheiden bei ernstlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Beteiligten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 07.10.2003 - IX B 79/03
NZB: Meinungsverschiedenheit i.S.d. § 183 Abs. 2 Satz 1 AO
Auszug aus FG Sachsen, 19.01.2010 - 3 K 2286/03
Diese Rechtsauffassung werde durch den BFH-Beschluss vom 7. Oktober 2003 IX B 79/03, BFH/NV 2004, 11 und die Kommentierungen in Schwarz/Frotscher und Hübschmann/Hepp/Spitaler bestätigt.Unter ernstlichen Meinungsverschiedenheiten sind Differenzen zu verstehen, die das Vertrauensverhältnis, die Zusammenarbeit und den Informationsfluss stören oder zu stören geeignet sind (vgl. m.w.N. Brockmeyer, a.a.O. § 183 AO Rz. 13, ebenso BFH-Beschluss vom 7. Oktober 2003 IX B 79/03, BFH/NV 2004, S. 11 ).
- BFH, 14.10.2003 - IX R 68/98
Bekanntgabe: Verlängerung der Dreitagesfrist
Auszug aus FG Sachsen, 19.01.2010 - 3 K 2286/03
Sie gilt damit gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO als am Montag, den 21. Juli 2003 als zugestellt (wegen des Fristbeginns erst am Montag vgl. BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BStBl. II 2003, S. 898).
- FG Bremen, 22.02.2018 - 1 K 54/17
Zuordnung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung …
Da bei Meinungsverschiedenheiten immer das Risiko besteht, dass ein Beteiligter den Rechtsschutz verliert, hat die Finanzbehörde im Zweifel an alle Beteiligten bekannt zu geben (Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 19. Januar 2010 3 K 2286/03, ECLI:DE:FGSN: 2010:0119.3K2286.03.0A;… Frotscher in Schwarz/Pahlke, AO , § 183 AO Rz. 24, Stand: 30.10.2014).